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Faire Gebühren dank neuer Technik
Auszug aus der Gießener Allgemeinen Zeitung vom 14.04.2021
Mit Luftbildern in hoher Auflösung kann der Zweckverband Lollar-Staufenberg künftig genauer als bisher erheben, wie groß versiegelte Flächen tatsächlich sind. Das IKZ-Projekt soll zu mehr Gebührengerechtigkeit führen - und könnte auch in anderen Bereichen nützlich sein.
von Jonas Wissner
Eines betonten die Verantwortlichen des Zweckverbands Lollar-Staufenberg (ZLS) schon vorab: Es gehe bei diesem Projekt nicht darum, Grundstücksbesitzer mit einer neuen Gebühr zu belasten. »Es dient der Gebührengerechtigkeit«, sagte ZLS-Geschäftsführer Jochen Becker am Dienstag beim Pressetermin in Lollar, der der Vorstellung einer aktualisierten Bemessungsgrundlage für Niederschlagswassergebühren diente: Künftig soll anhand hochauflösender Luftbilder errechnet werden, wie hoch die Gebühren für Grundstücksbesitzer im Einzelnen sind - und die Besitzer sollen dabei »mitgenommen« werden, so Becker.
Schon seit etlichen Jahren werden die Gebühren für anfallendes Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt abgerechnet. Während sich die Summe beim Schmutzwasser am Frischwasserbezug orientiert, wird die Gebühr für Niederschlagswasser anhand der befestigten und bebauten Flächen auf einem Grundstück errechnet. Je genauer diese Flächen erfasst sind, desto exakter und damit auch fairer ist die Ansetzung der fälligen Gebühr. Sie beträgt im Verbandsgebiet aktuell 0,59 Euro pro Jahr und Quadratmeter.
Bislang werde die Gebühr anhand von Selbstauskünften der Grundstückseigentümer errechnet, hieß es am Dienstag. Ein Großteil der Daten stamme aus Unterlagen der Städte Lollar und Staufenberg, die bis 2004 für die Erhebung der Gebühren zuständig gewesen seien. Nun soll die Erfassung auf eine neue, genauere Grundlage gestellt werden. »Die Kosten sind bei dieser Rechnung der Zähler, die befestigten Flächen der Nenner. Hier geht es darum, den Nenner zu erheben«, sagte Becker.
Ab 2022 sollen die Niederschlagswassergebühren auf Basis der neuen Daten veranschlagt werden. Kern des Projekts sind hochauflösende Luftbilder, die im März 2020 von einem Flugzeug aus aufgenommen wurden - laut ZLS erreichen diese eine Genauigkeit im einstelligen Zentimeter-Bereich. Diese »True Orthophotos« bieten auch den Vorteil, dass durch die Kombination von Bilddaten der Effekt der »Verkippung« umgangen wird. Es gebe damit auch keine »sichttoten Räume« mehr, hieß es beim Termin. Im Ergebnis stehen dem ZLS somit Bilder zur Verfügung, die für jedes Objekt eine Draufsicht in den tatsächlichen Abmessungen ermöglichen.
Auch mit Blick auf Kosteneinsparung bei der Umsetzung hat sich der ZLS mit mehreren Kommunen zusammengetan. Neben Staufenberg und Lollar wurden den Verantwortlichen zufolge auch die Städte Gießen und Allendorf (Lumda) sowie die Gemeinden Wettenberg und Biebertal überflogen und erfasst.
Es dient der Gebührengerechtigkeit. Jochen Becker, ZLS
Laut Becker konnten dadurch »zusammenhängende Flugkorridore« erreicht werden. Von Vorteil sei auch, dass durch »größere Ausschreibungspakete« Synergien entstanden seien, von denen die Kommunen profitierten. Der ZLS-Kostenanteil für die Befliegung und Bilderstellung belaufe sich auf 22 700 Euro. Teils, so Becker, würden die Kosten über Verbrauchsabrechnungen verbucht, zum überwiegenden Teil aber über andere Kostenstellen aufgefangen.
Im nächsten Schritt wurde ein »luftbildgestütztes Selbstauskunftsverfahren« entwickelt. Die beauftragte Firma Planteam Mittelhessen hat die Bilder ausgewertet, mit Katasterdaten verglichen und kategorisiert. Augenscheinlich befestigte Flächen werden beispielweise, wie im Bild sichtbar, in Magenta dargestellt.
Auch die Grundstücksbesitzer sollen noch Gelegenheit bekommen, sich zu dieser neuen Datengrundlage zurückzumelden: Ab Anfang Mai sollen Betroffene in Lollar und seinen Stadtteilen vorausgefüllte Auskunftsbögen erhalten, ab Mitte Mai dann jene im Staufenberger Stadtgebiet. Laut einem Musterbogen des ZLS sind darin Angaben zu den verschiedenen Flächen auf dem jeweiligen Grundstück enthalten. »Die Grundstückseigentümer müssen lediglich die Flächen abgleichen und angeben, ob die jeweilige Fläche an den Kanal angeschlossen ist oder nicht«, so die Auskunft beim Termin. »Wir lassen damit niemanden allein«, betonte Becker.
Wir lassen damit niemanden allein. Jochen Becker, ZLS
Für jene, die etwa Regen- statt Trinkwasser zur Bewässerung nutzen, lockt eine Vergünstigung bei der Jahresabrechnung. Sofern Grundstückseigner Korrekturbedarf an den zugesandten Daten samt Luftbild sehen, können sie auch dies binnen eines Monats zurückmelden. Wer den Erhebungsbogen nicht an den ZLS zurückschickt, muss allerdings damit rechnen, dass die ermittelten Flächen zu 100 Prozent in die Abrechnung einfließen.
Das Projekt zeigt, dass mehr Digitalisierung in der Verwaltung auch für Bürger einen Mehrwert bieten kann. Für die Zukunft erhofft man sich weiteren Nutzen aus den nun gewonnenen Daten: In Kombination könnten die Aufnahmen auch für 3D-Stadtmodelle herangezogen werden. Digitale Oberflächenmodelle seien auch geeignet, um zu berechnen, welche Kanalabschnitte bei Starkregen besonders belastet wären. In Biebertal, hieß es am Dienstag, würden die Luftbilder nun zur Kartierung mit Blick auf eine Feldwegesatzung genutzt. Ein weiterer Fingerzeig in die digitale Zukunft.
Beratung zum Thema
Bei Fragen zur Bearbeitung der Auskunftsbögen können sich die Grundstücksbesitzer an Tel. 06406/9134-55 oder an Niederschlagswasser@zls-lollar wenden. Außerdem will der Zweckverband dazu Bürgersprechstunden im Präsenz unter Einhaltung der Corona-Regeln anbieten. Nähere Informationen können Grundstückseigner den Anschreiben entnehmen, die im Mai verschickt werden sollen, oder ab Anfang Mai auf der Homepage des ZLS.